AgrarsubventioneN

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik war eine der Triebkräfte der europäischen Idee und ist noch immer der wirklich  funktionierende  gemeinsame Politikbereich  mit  einer kontinuierlichen Annäherung der Mitgliedsstaaten.

Behauptet wird:

Fakt ist:

"Hunderttausend Euro pro Betrieb sind unserer Meinung nach genug. Wir müssen den kleineren Betrieben mehr Chancen geben und ihnen auch mehr Mittel zugestehen." Grünen-Politiker Martin Häusling in http://www.tagesschau.de /wirtschaft/agrarpolitik 104.html

 Die Erlöse aus dem Verkauf von Agrarprodukten decken weder in kleinen noch in großen Agrarbetrieben die Vollkosten einer jeweils optimierten Produktionsweise. Erst durch Direktzahlungen entsteht im Durchschnitt der Betriebe ein geringer Überschuss.

"Landwirte, die nach Subventionen schreien, machen etwas falsch", sagt Biobäuerin Gabriele Probst. http://www.zeit.de/2013/04/EU-Agrarsubvention

Gerade der Ökolandbau ist als extensive Form der Bodennutzung auf umfangreiche  Zuschüsse angewiesen. Die Zuschüsse für den Ökolandbau liegen um ca. 150 EUR/ha höher als bei konventioneller Wirtschaftsweise.

„Agrarsubventionen - die letzten heiligen Kühe der EU. In Brüssel geht es um den EU-Haushalt. Die Landwirtschaft wird im Billionen-Budget wohl der größte Einzelposten bleiben, obwohl der Agrarsektor nur noch 2 % der Wirtschaftsleistung ausmacht.“

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik gehört zu den wenigen Politikfeldern, die seit der Gründung der EWG/EU gemeinschaftlich gestaltet und finanziert werden. Dafür werden 0,43 % des europäischen Bruttoinlandproduktes eingesetzt, um neben Landwirtschaftsbetrieben die Nahrungsgüterwirtschaft, den Fischereibereich, die Kommunen und die Einwohner im ländlichen Raum zu fördern. Alle anderen Politikfelder (Verteidigung, Innere Sicherheit, Bildung, Sozialwesen, Recht u. a.) werden über die nationalen Haushalte finanziert und sind im EU-Haushalt demzufolge nicht zu finden.

„Die Vielfalt und Pflege der Kulturlandschaft ist dauerhaft nur gewährleistet, wenn möglichst viele Betriebe ein angemessenes Familieneinkommen erwirtschaften können.“

Nicht die Anzahl oder die Größe der Betriebe, sondern deren wirtschaftliche Stabilität sind ausschlaggebend für ein angemessenes Familieneinkommen und damit die Voraussetzung für die Vielfalt und Pflege der Kulturlandschaft. Die Beteiligung an den Agrarumweltmaßnahmen zur Förderung von Vielfalt und Pflege der Kulturlandschaft erfolgt unabhängig von Größe und Rechtsform der landwirtschaftlichen Betriebe.

„In der EU erhielten im Jahr 2011 lediglich 6,4% der landwirtschaftlichen Betriebe insgesamt 59% der Direktzahlungen. In Deutschland gehen 29% der EU-Gelder an nur 1,73% der Betriebe - dabei handelt es sich um Unternehmen, die über 100.000 Euro an jährlichen EU-Zahlungen erhalten.“

Direktzahlungen sind eine wesentliche Einkommensquelle für alle Landwirte. Sie werden in Form nicht kostendeckender Preise an die Verbraucher weitergegeben. Bereits bestehende Degressionsregelungen für steigende Betriebsflächen bevorteilen kleine Familienunternehmen.

Ein Blick in die vom Bund und den Ländern jährlich veröffentlichten  Buchführungsdaten der Landwirtschaftsbetriebe belegt das Gegenteil. Danach erhalten extensiv wirtschaftende Betriebe höhere Zuschüsse je ha LF. Zudem ist der Arbeitskräftebesatz je ha LF in der Regel niedriger im Vergleich zu intensiven Bewirtschaftungsformen.
Die Direktzahlungen werden je ha und bei steigender Betriebsgröße mit abnehmenden Beträgen (Modulation, Aufschläge für Kleinstbetriebe) gezahlt. Extensive Wirtschaftsformen erhalten zusätzliche Förderungen als Agrarumweltmaßnahmen und als Ausgleichszulage.

Der Begriff Agrarsubventionen wird in der Öffentlichkeit grundsätzlich  negativ verwendet.  Dabei handelt es sich um staatliche Zuwendungen, die im Falle der  Direktzahlungen  - infolge nicht kostendeckender Agrarproduktpreise -  direkt an den Verbraucher  weitergeben werden.  Für die Agrarumweltmaßnahmen erbringen die Landwirte konkrete Leistungen zum Wohle der Kulturlandschaft und damit der Gesellschaft.